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AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Online-Geschäfte der Toyota Material Handling Deutschland GmbH

Stand: Januar 2017

 

I.  Geltung / Vertragsschluss

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Online-Geschäfte gelten für alle - auch zukünftigen - über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen. Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich in schriftlicher Form zu. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail gewahrt. Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten ergänzend die INCOTERMS in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Die Darstellung unserer im Online-Shop einsehbaren Produkte einschließlich dazugehöriger Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer dar. Vereinbarungen, insb. mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Nach Erstellung eines passwortgeschützten elektronischen Online-Shop-Kundenkontos (Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet) kann der Käufer aus unserem Online-Shop-Sortiment Produkte in der jeweils gewünschten Anzahl auswählen und diese über das Anklicken der Schaltfläche „in den Warenkorb legen“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Nach Auswahl der gewünschten Versand- sowie Zahlungsart sowie Bestätigung der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gibt der Käufer durch Anklicken der Schaltfläche "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der jeweils ausgewählten Produkte ab. Vor Absendung der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit durch Hochscrollen und über das Anklicken der Schaltfläche „EINKAUF FORTSETZEN“ einsehen und ändern bzw. Eingabefehler berichtigen. Bis zum Klicken der Schaltfläche "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" kann der Bestellvorgang jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.

4. Nach Absendung der Bestellung wird dem Käufer eine Bestellungseingangsbestätigung an die bei der Erstellung des Kundenkontos angegebene E-Mail-Adresse übermittelt; diese stellt nicht bereits die Annahme des Vertragsangebotes des Käufers dar, sondern bestätigt ausschließlich den Eingang der Bestellung.

5. Wir können die Bestellung des Käufers innerhalb von 3 Werktagen durch eine Bestellannahmebestätigung annehmen, womit der Vertrag zustande kommt. Ist das Produkt nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmebestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

6. Soweit für ausdrücklich als „gebraucht“ gekennzeichnete Produkte zusätzlich die sog. „Try & Buy“-Option vorgesehen ist und von dem Käufer gewählt wird, ist sein durch Anklicken der Schaltfläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ abgegebenes Vertragsangebot zum Kauf des jeweiligen Produkts dann bindend, wenn er das Produkt nicht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung an ihn wieder uns rückgeliefert hat. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist insoweit der Tag des Rückerhalts des Produkts. Im Fall der fristgerechten Rücksendung des Produkts schuldet der Käufer lediglich die jeweils vorgesehene Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Produkts. Ergänzend gelten die „Try & Buy“-Bedingungen bei der jeweiligen Produktbeschreibung.

7. Wir liefern nur an Gewerbetreibende, die ihren Sitz (Rechnungsadresse) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angeben können.

8. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann von dem Käufer später nicht mehr eingesehen werden. Die Bestelldaten und der Vertragstext werden dem Käufer jedoch nach Eingang der Bestellung in der Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zugesendet, so dass der Käufer diese selbst speichern / ausdrucken kann. Im Übrigen erhält der Käufer Bestelldaten und den Vertragstext auch mit der schriftlichen Bestellannahmebestätigung.

9. Es steht ausschließlich die deutsche Sprache zum Vertragsabschluss zur Verfügung.

 

II. Preise

1. Die angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

2. Die jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten werden dem Käufer in der Bestellmaske angegeben und sind vom Käufer zu tragen.

3. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben werden.

 

III. Zahlung und Verrechnung

1. Der Käufer kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen.

2. Unsere Rechnungen sind fällig innerhalb 7 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Das Zahlungsziel ist eingehalten, wenn uns der zur Begleichung der Rechnung erforderliche Betrag innerhalb dieser Fristen zur Verfügung steht. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig.

3. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung, wenn und soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird oder treten andere Umstände ein, die auf dessen wesentliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit schließen lassen, können wir vereinbarte Vorleistungen verweigern sowie die Rechte aus  § 321 BGB ausüben. Wir können in solchen Fällen ferner alle noch nicht verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig stellen. Als mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gilt auch, wenn der Käufer mit einem erheblichen Betrag (ab 10 % der fälligen Forderungen) mindestens drei Wochen in Zahlungsverzug ist, ferner seine erhebliche Herabstufung bei einer Warenkreditversicherung.

 

IV. Lieferfristen

1. Angaben zu Lieferfristen und -terminen sind annähernd; sie sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger sowie vertragsgemäßer Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.

2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/ Zollabfertigung, sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem anderen Vorlieferanten eintreten. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung für eine der Vertragsparteien unzumutbar, kann sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurücktreten.

 

V. Ausführung der Lieferungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.

2. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt, wenn wir berechtigt Zurückbehaltungsrechte ausüben. Der Käufer trägt beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch diese Lagerung entstandenen Kosten – mindestens ½ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat.

3. Wir behalten uns vor, von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abzuweichen, soweit solche Abweichungen handelsüblich sind. Dies gilt insb. für Farbtonabweichungen und technische Änderungen durch den Hersteller, soweit diese auf die Gebrauchstauglichkeit und die vertragliche Beschaffenheit keine Auswirkungen haben.

4. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen. Hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. VI/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. VI/1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziff. VI/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziff. VI/2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, Dritte bzw. Vollstreckungsgläubiger auf unser (Mit-) Eigentum hinzuweisen.

7. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

VII. Haftung für Mängel

1. Die inneren und äußeren Eigenschaften der Ware, insbesondere deren Güte, Sorte und Maße bestimmen sich nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch unter Berücksichtigung branchenüblicher Toleranzen. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren, Angaben in Zeichnungen und Abbildungen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS. Eignungs- und Verwendungsrisiken obliegen dem Käufer.

2. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Käufer die Mängelrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln zu mit der Einschränkung, dass die Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung uns zusteht sowie, dass geringfügige (unerhebliche) Mängel den Käufer lediglich zur Minderung des Kaufpreises berechtigen. Vorstehendes gilt nur für die Lieferung neuer Ware und nur innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung und solange 2.000 Betriebsstunden * nicht überschritten wurden. Bei der Lieferung gebrauchter Ware aus unserem Online-Shop gelten die am Produkt ausgewiesenen Gewährleistungszeiten: (Basic: 3 Monate / 300 Betriebsstunden *; Premium: 6 Monate / 600 Betriebsstunden *; Premium Plus: 12 Monate / 1200 Betriebsstunden *).

* Je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt.  

3. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß und für Schäden, die nach der Lieferung infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten oder sonstige Änderungen an von uns gelieferter Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn bei der Bedienung eines von uns gelieferten Produkts die Betriebsanleitung nicht beachtet wird. Entsprechendes gilt, wenn beim Einbau von uns gelieferten Ersatzteilen die Einbauvorschriften oder sonstige Herstellerangaben nicht beachtet werden.

4. Wartungsarbeiten sind nach den von uns vorgegebenen Intervallen durchzuführen und müssen von uns oder von durch uns autorisierte Personen vorgenommen werden. Verstößt der Käufer gegen diese Pflichten, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

5. Für die Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens fünf Tage seit Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen, nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

6. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Warenwertes. Ausgeschlossen sind Kosten des Käufers im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache, Sortierkosten, für die Selbstbeseitigung eines Mangels sowie Mehraufwendungen, die daraus entstehen, dass sich die verkaufte Ware an einem anderen als dem vereinbarten Erfüllungsort befindet.

7. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

8. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziff. VIII ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

 

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

2. Die Beschränkungen aus Ziff. VIII.1 gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Die Beschränkungen gelten ferner nicht in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware und unseren sonstigen Leistungen entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren und Leistungen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Unberührt bleiben die gesetzliche Verjährung bei unserer Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In Fällen der mangelhaften Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

 

IX. Rücksendung von Ersatzteilen

1. Wir akzeptieren die unbeschädigte Rücksendung von gelieferten Ersatzteilen, vorausgesetzt, sie wurden bei uns gekauft, Verpackung und Siegel sind unbeschädigt, es handelt sich um keine Sonderanfertigungen, die Rücksendung erfolgt zu uns frei und der Rücksendeschein ist der Rücksendung beigefügt.

2. Der Rückerstattungsbetrag entspricht dem gezahlten Kaufpreis, sofern die Rücksendung, ausgehend vom Eingang bei uns, innerhalb von 2 Wochen seit Vertragsschluss erfolgt. Die Rückerstattung reduziert sich um jeweils 5 % des Kaufpreises für jede weitere angefangene Woche. Nach 12 Wochen erfolgt Rückerstattung bei Rücksendung nur nach vorheriger Absprache.

  

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betrieb. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).